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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Die genannten Preise sind Nettopreise. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird zusätzlich ausgewiesen und in Rechnung gestellt.

2. Das Schweigen auf ein Bestätigungsschreiben der Verkäuferin gilt als Zustimmung zu dessen Inhalt, sofern es sich bei dem Käufer um einen Kaufmann handelt.

3. Die angegebenen Liefertermine werden nach M√∂glichkeit eingehalten. Sollten diese Termine √ľberschritten werden, so begr√ľndet dies den Verzug nur, wenn der K√§ufer eine angemessene Nachfrist von mindestens zwei Wochen setzt. Eine Fristsetzung ist nur bei Lieferverz√∂gerungen, die auf h√∂herer Gewalt beruhen und die Lieferung nicht nur vor√ľbergehend wesentlich erschweren ‚Äď auch wenn sie bei Lieferanten der Verk√§uferin oder deren Unterlieferanten eintreten ‚Äď hat die Verk√§uferin nicht zu vertreten. Sie berechtigen die Verk√§uferin, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuz√ľglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuz√∂gern oder wegen des noch nicht erf√ľllten Teils vom Vertrage ganz oder teilweise zur√ľckzutreten.

4. Versandart und Versandweg werden von der Verk√§uferin bestimmt, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Kosten des K√§ufers, ¬ß447 BGB. Gleiches gilt f√ľr Express- und Eilfrachten.

5. Wird die Absendung der Ware infolge von Umst√§nden, die die Verk√§uferin nicht zu vertreten hat, verz√∂gert, so wird die Ware von der Verk√§uferin f√ľr Rechnung und Gefahr des K√§ufers auf Lager genommen oder bei einem Spediteur eingelagert, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Wird der Versand auf Wunsch des K√§ufers verz√∂gert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den K√§ufer √ľber. Lagert die Verk√§uferin die Ware selbst, so haftet sie f√ľr Sch√§den nur, soweit diese durch die Verk√§uferin oder ihre Erf√ľllungsgehilfen vors√§tzlich oder grob fahrl√§ssig verursacht wurden. Die Haftung beschr√§nkt sich dann auch im Falle der Unm√∂glichkeit nur auf die eingelagerte Ware.

6. Sofern es sich um ein beiderseitiges Handelsgesch√§ft handelt, hat der K√§ufer die Ware bei Eingang unverz√ľglich zu untersuchen und etwaige erkennbare M√§ngel unverz√ľglich, sp√§testens jedoch innerhalb einer Woche zu r√ľgen. Trotz sorgf√§ltiger Untersuchung nicht erkennbare M√§ngel sind unverz√ľglich nach deren Erkennbarkeit, sp√§testens jedoch innerhalb einer Woche, zu r√ľgen. Die R√ľge hat schriftlich zu erfolgen, wobei Art und Umfang der M√§ngel mitzuteilen sind. Erfolgt die R√ľge nicht oder nicht unverz√ľglich, so gilt die Ware als genehmigt. M√§ngel eines Teils der Ware berechtigen nicht zur Zur√ľckweisung der gesamten Ware, es sei denn der K√§ufer kann das fehlende Interessen an der Teillieferung beweisen.

7. Paletten sind nach Anlieferung in gleicher Ausf√ľhrung im sofortigen Tausch zur√ľckzugeben. Nicht zur√ľckgegebene Paletten sind auf Anforderung unverz√ľglich frachtfrei an die Verk√§uferin zur√ľckzusenden. Erfolgt die R√ľcksendung auch nach Mahnung mit Fristsetzung nicht, hat der K√§ufer die Kosten f√ľr die Wiederbeschaffung zu tragen.

8. Bis zur vollst√§ndigen Erf√ľllung, einschlie√ülich aller Nebenforderungen bleibt die gelieferte Ware Eigentum der Verk√§uferin. Sicherungs√ľbereignungen und Verpf√§ndungen der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware durch den K√§ufer d√ľrfen nicht erfolgen. Das Eigentum der Verk√§uferin an der Ware erlischt nicht, wenn der K√§u8fer die gelieferte Ware als Packmittel verwendet, vielmehr wird die Verk√§uferin Miteigent√ľmerin der neuen Sache im Verh√§ltnis des Rechnungswertes ihrer Vorbehaltsware zu den verpackten Waren. Im Falle der Weiterver√§u√üerung tritt der K√§ufer der Verk√§uferin schon jetzt seine Kaufpreisforderung in H√∂he des Rechnungswertes der Vorbehaltsware ab; die Abtretung wird von der Verk√§uferin hiermit angenommen. Der K√§ufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware im √ľblichen Rahmen zu versichern und Zugriffen Dritter auf das Sicherungsgut unter Hinweis auf die Rechte der Verk√§uferin zu wiedersprechen; die Verk√§uferin ist davon unverz√ľglich zu unterrichten. Dies gilt insbesondere f√ľr Ma√ünahmen einer Zwangsvollstreckung (Pf√§ndungen), die das Sicherungsgut betreffen.

9. Befindet sich der K√§ufer mit seinen Zahlungen aus einem Vertragsverh√§ltnis mit der Verk√§uferin Verzug, so ist die Verk√§uferin zur Zur√ľckbehaltung ihrer Leistungen auch aus weiteren Vertr√§gen mit dem K√§ufer gem√§√ü ¬ß279 BGB berechtigt. Im Falle des Verzuges des K√§ufers kann die Verk√§uferin ‚Äď neben der Geltendmachung von Verzugssch√§den, ¬ß 286 I BGB ‚Äď nach Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung unter Ablehnung der Leistung Schadenersatz wegen Nichterf√ľllung verlangen, ¬ß 286 II BGB.

10. Wellpapperzeugnisse werden nach St√ľckzahl verkauft und berechnet. Die Gr√∂√üenangaben erfolgen in mm, in der Reihenfolge L√§nge X Breite X H√∂he und beinhalten lichte Innenma√üe.

11. Geringf√ľgige Abweichungen in den Abmessungen, in der Stoffzusammensetzung, Leimung, Farbe, Gl√§tte, Reinheit, H√§rte und Gewicht der verwendeten Papierlagen sowie in der Klebung, Heftung und im Druck sind branchenbedingt und begr√ľnden keine M√§ngel der Ware, sofern nicht ausdr√ľcklich eine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Gleiches gilt f√ľr geringf√ľgige Ver√§nderung aufgrund technischer Verbesserungen des Produktionsvorganges. F√ľr die Beurteilung von branchen√ľblichen und technischen Abweichungen gelten der VDW-Pr√ľfkatalog sowie die DIN-Normen f√ľr Wellpappe.

12. Verpackungsmuster sind handgefertigte Modelle, an denen die Verk√§uferin das Urheberrecht beansprucht. Diese d√ľrfen weder kopiert, noch dem Wettbewerb zug√§nglich gemacht werden und sind, sofern keine Verrechnung erfolgt, auf Verlangen an die Verk√§uferin zur√ľckzugeben. Aus maschinentechnischen Gr√ľnden erforderliche geringf√ľgige Abweichungen bei Lieferung begr√ľnden keinen Mangel der Ware.

13. Stanzwerkzeuge und Druckplatten werden bei Drittlieferanten bezogen und gehen nach erfolgter Bezahlung in das Eigentum des K√§ufers √ľber. Sofern die Verk√§uferin die Aufbewahrung der Stanzwerkzeuge und Druckplatten f√ľr den K√§ufer √ľbernimmt, haftet die Verk√§uferin f√ľr Sch√§den, die durch sie oder ihre Erf√ľllungsgehilfen verursacht wurden nur, sofern die Verursachung vors√§tzlich oder grob fahrl√§ssig erfolgte. Notwendige Ersatzbeschaffungen, √Ąnderungen und Reparaturen werden nur auf Kosten des K√§ufers ausgef√ľhrt.

14. Die Verk√§uferin beh√§lt sich nachstehende Mehr- oder Minderlieferungen vor: bis zu 500 St√ľck 30 %, bis zu 2000 St√ľck 20%, √ľber 2000 St√ľck 10%. F√ľr geringf√ľgige Zahlfehler oder Auslesem√§ngel haftet die Verk√§uferin nicht.

15. Alle Vereinbarungen, die zwischen der Verk√§uferin und dem K√§ufer zwecks Ausf√ľhrung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.

16. Allgemeine Gesch√§ftsbedingungen des K√§ufers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Verk√§uferin hat deren Geltung ausdr√ľcklich best√§tigt.

17. Erf√ľllungsort der gesamten aus dem Vertrag sich ergebenden Leistungen ist Haiterbach.

18. Sofern der K√§ufer Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des √∂ffentlichen Rechts oder √∂ffentlich-Rechtliches Sonderverm√∂gen ist, wird hiermit f√ľr verm√∂gensrechtliche Streitigkeiten Haiterbach als ausschlie√ülicher Gerichtsstand vereinbart.

19. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so ber√ľhrt dies die Wirksamkeit des Vertrages im √ľbrigen nicht.